Kammer-FAQ

Wenn Kammern tatsächlich im Interesse ihrer „Mitglieder“ handeln würden, hätten sie sich schon längst selbst abgeschafft.

Die häufigsten Fragen zu Kammern und das was die Kämmerlinge den Betroffenen nicht erzählen:

Was sind Kammern und woher kommen sie?

Kammern sind aus aristokratischen Vereinigungen Frankreichs hervorgetreten und von den dortigen Machthabern eingesetzt worden. Später sind sie auch in Deutschland staatlich eingerichtet und mit einer Zwangsmitgliedschaft (von den Befürwortern gerne als »Pflichtmitgliedschaft« beschönigt) verbunden. Durch die Zwangsmitgliedschaft kann man sich unliebsamen Einflüssen auf die eigenen Interessen entziehen und vor allem Dritten den Zutritt zu bestimmten Märkten oder Aufgaben untersagen. Zudem sind Kammern ein optimales Meinungsgleichschaltungsmittel, da man ja angeblich für alle »Mitglieder« spricht. Kammern dienen auch heute noch der Sicherung der eigenen Pfründe meist der Kammeroberen oder deren »Freunde«.
Für Selbstständige und Freiberufler können Kammern theoretisch ein gute Sache sein da diese sich auf diesem Weg für ihre Interessen einsetzen können. Im Gegensatz zu Angestellten und Lohnabhängigen, die auf Gewerkschaften zurückgreifen können. In der Realität wollen diese Gruppen jedoch gar keine Vertretung durch diese staatlich verordneten Institutionen. Die Wahlergebnisse bei den Vollversammlungswahlen z.B. der IHKn liegen regelmäßig deutlich unter 10%. Rund 90% der Betroffenen haben gar kein Interesse an diesen Organisationen.
Die Tatsache, dass sich die Betroffenen auch zunehmend gegen die Kammern stellen und mit unterschiedlichen Mitteln gegen diese Organisationen vorgehen, zeigt, dass diese nicht im Interesse der Betroffenen handeln und von den Betroffenen – milde ausgedrückt – nicht gewünscht sind.

Wer hat einen Nutzen von Kammern?

In erster Linie die Personen, die sich in den Kammern und die Kammern selbst einrichten, sowie die Politik, die jetzt einen einzigen abhängigen Ansprechpartner hat.

Unter dem Deckmantel der Interessenvertretung sind die Kammern eine wahre Wohlfühloase für die »Beschäftigten«. Arbeitsplatzgarantie, Spitzengehälter, keine Leistungsdruck, garantiertes Gehalt aus Zwangsbeiträgen, hervorragende Sozialleistungen auf Kosten der Zwangsmitglieder und nicht zu vergessen MACHT!
Für die Kammeroberen natürlich auch Stellvertreter, Sekretärin, Dienstwagen, großzügige Spesenregelungen usw.

Alles Dinge von denen die Betroffenen die in der Pflege tatsächlich arbeiten nur träumen können.

Für die Politik wären die »Interessen« der Pflegenden jetzt besonders gut steuerbar. Wer in einer Organisation sein Geld bekommt, welche Dank großzügiger Gesetzgebung der Politiker ein bequemes Leben garantiert, wird sich nicht gegen die eigenen Gönner richten. Da wird zwar vordergründig etwas gestritten aber ernsthafte Auseinandersetzungen gibt es nicht. Man steht ja auf der gleichen Seite.

Keiner wird die Personen verärgern, die ihm das Recht auf das Abkassieren einer ganzen Berufsgruppe geben. Gerade in den schwierigen Zeiten, denen das Gesundheitswesen zwangsläufig entgegen sieht, sind solche Meinungsgleichschalter politisch willkommen und räumen Probleme und lästige Demokratie aus dem Weg.

Kann ich aus einer Kammer austreten?

Nein. Abgesehen davon ist man ja nicht eingetreten, sondern »eingetreten worden«.

Muss ich die Beiträge auch bezahlen, wenn ich von den Kammern nichts bekomme, die Kammern gegen meine Interessen handeln oder die Kammern für mich keine Leistung erbringen?

Ja.

Was passiert, wenn ich die Beiträge nicht zahle?

Mahnung, Vollstreckungsandrohung, Gerichtsvollzieher bis hin zu Kontopfändung und Vollstreckungshaft. Die bestehenden Kammern praktizieren dies bereits.

Wie kann ich mich wehren, wenn die Kammern gegen meine Interessen handeln?

Theoretisch kann man über die Vollversammlung Einfluss auf das Handeln der Kammern nehmen. In der Praxis ist aber genau das nicht möglich. Die Vollversammlungen sind so zusammengesetzt, dass eine Interessenvertretung  durch Mehrheiten nicht gebildet werden kann. Die Aufteilung in der Vollversammlung steht bereits im Vorfeld fest und verhindert demokratische Mehrheiten. Die Entscheidungen werden im Tagesgeschäft der angestellten Mitarbeiter gefällt – üblicherweise in Abstimmung mit ihren politischen Auftraggebern. Die Vollversammlung wird daher in den vorhandenen Kammern gerne als “Abnickveranstaltung” tituliert. (Was der Wahrheit auch mehr als nahe kommt.)

Der Klageweg gegen Kammerentscheidungen ist aufwändig und teuer. Die Kammern unterhalten eigene Rechtsabteilungen die einen langen Atem haben und die Kläger über die Prozesskosten zur Aufgabe zwingen. Finanziert werden dieses Rechtsabteilungen durch Zwangsbeiträge – also durch das Geld der Klagenden.

Wird sich meine wirtschaftliche Situation durch die Kammern verbessern?

Nein.

Da in der Pflege praktisch zu 100% angestellte Personen arbeiten, haben die Kammern keinen Einfluss auf die Lohn- oder Einkommenssituation der Betroffenen. Dies obliegt den Tarifparteien. Um seine wirtschaftliche oder inhaltliche Situation zu verändern, muss man sich an eine Gewerkschaft wenden. Die wirtschaftliche Gesamtsituation bestimmt letztendlich die persönliche Situation am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber kann nur das Geld weitergeben was er einnimmt oder bereit ist weiterzugeben. Ob das Personal jetzt eine besser Qualifikation hat oder noch drei Fortbildungsscheine mehr hat, hat darauf keinen Einfluss. Das zur Verfügung stehende Geld im Gesundheitswesen wird wie bei der Rente immer weniger. Im Jahr 2030 muss ein Arbeitnehmer zwei Rentner finanzieren. Das gleiche Problem besteht im Gesundheitswesen und anteilig in der Altenpflege. Von diesen Faktoren hängt die wirtschaftliche Situation in der Pflege ab. Kammern produzieren da noch zusätzliche Kosten für die Pflegenden.

Übrigens: Gewerkschaften arbeiten im Gegensatz zu Kammern leistungsbezogen. Hat die Gewerkschaft keine Erfolge zu verzeichnen, verliert sie Mitglieder und damit Einnahmen und damit evtl. Arbeitsplätze – wie in der freien Wirtschaft. Allein aus diesem Grund arbeiten Gewerkschaften tatsächlich im Interesse der Mitglieder. Kammern brauchen keinerlei Leistung für die Betroffenen zu erbringen und kassieren trotzdem ihr Geld aus den Zwangsbeiträgen. Das steht so im Gesetz und wird praktiziert.

Sind Kammern eine Vertretung der Mitglieder?

Nein.

Das behaupten die Kammern zwar gerne und lautstark als Vorwand, in der Realität stimmt das jedoch nicht. Kammern sind staatlich eingesetzte Institutionen. Der Auftrag kommt vom Gesetzgeber nicht von den Betroffenen. Eine demokratische Legitimation durch die Betroffenen hat nie stattgefunden. Daran ändert auch das Scheinparlament, die sog. Vollversammlung, nichts. Unter dem Deckmantel der zwangsläufig hohen Mitgliederzahlen treten sie jedoch als Vertreter der Betroffenen auf ohne diese jemals um Erlaubnis gefragt zu haben bzw. ohne jemals einen Auftrag von diesen erhalten zu haben.

Aktuelles Beispiel »Stuttgart 21«. Die IHK Stuttgart und viele andere IHKn behaupten die Wirtschaft steht hinter dem Bauprojekt. Betroffene Unternehmer fühlen sich hier übergangen und haben einen »Unternehmerinitiative gegen Stuttgart 21« gegründet. Die Zwangsbeiträge für die IHKn müssen sie natürlich weiter bezahlen und die Kammern verbreiten weiterhin die gegenteilige Meinung im Interesse ihrer »politischen Auftraggeber« als angebliches »Gesamtinteresse der Wirtschaft«.

Wahlen und Wahlergebnisse

Die Wahlbeteiligung bei den Kammern ist extrem gering. Nicht zuletzt auch weil man kaum eine echte Wahl hat. Den einzelnen Interessengruppen wird nach Stärke in der Mitgliederzahl eine bestimmte Zahl von Sitzen zugewiesen. Damit ist die Gewichtung der Interessenvertretung schon vorher fest gelegt. Ein Wahlprogramm einzelner Kandidaten gibt es üblicherweise nicht. Einige Wenige versuchen mit Wahlwerbung auf sich aufmerksam zu machen. In sehr vielen Fällen haben die Kandidaten nicht einmal einen Gegenkandidaten in ihrer Wahlgruppe. Einfach sich selbst wählen und man ist drin. Das führt zu der kuriosen Situation, dass einigen Kandidaten schon beim veröffentlichen der Wahllisten zur Wahl gratuliert werden kann.
Wahlergebnisse werden nur noch in der Form von den besetzten Positionen veröffentlicht. Genaue Wahlergebnisse mit Stimmen oder gar Wahlbeteiligungen werden sehr selten veröffentlicht. Transparenz Fehlanzeige. Angeblich um die Verlierer zum schützen, wohl eher um die Peinlichkeit der geringen Wahlbeteiligung zu kaschieren oder die Selbstwähler unkenntlich zu machen. Interessanterweise werden die Wahlen üblicherweise nicht notariell begleitet – in einer öffentlich-rechtlichen Institution!

Selbstverwaltung

Kammern werden gerne als Selbstverwaltung bestimmter Interessengruppen beschrieben. Vom Prinzip ist das ein gute Idee. Der Staat gibt bestimmte Verwaltungsaufgaben an rechtlich eigenständige Institutionen ab um diesen einen eigenen Gestaltungsspielraum zu geben. Vorausgesetzt man kann seine eigenen Interessen in diesen Selbstverwaltungen einbringen. Selbstverwaltung setzt jedoch auch das Interesse an einer solchen Organisation und den Auftrag der Betroffenen voraus. In existierenden Kammern besteht dieser Auftrag nicht. Verwaltet wird in staatlichen Auftrag unter möglichst geringer Beteiligung aber im Namen der Betroffenen. Nicht die »Mitglieder« verwalten sich, sondern die »Mitglieder« werden fremd verwaltet.

In erster Linie sind Kammern damit beschäftigt sich organisatorisch zu horrenden Kosten selbst zu verwalten. Auch eine Selbstverwaltung – aber nicht so wie sie eigentlich gedacht war.

… wird fortgesetzt.

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