Politische Pflegekammer-Initiatoren wollen die Ausbeutung osteuropäischer Pflegekräfte legalisieren

Pressezitat »Die Welt« 18.04.11:
In Österreich ist den Angaben zufolge die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Konkret schlägt die CDU/CSU demnach vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist.

Das klingt doch mal gut, oder? Was bisher illegal geschah, wird jetzt legalisiert. Die osteuropäische Pflegekraft kann dann eben ganz legal 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ihre Arbeit zu einem Spitzengehalt von 800-1000 Euro (brutto) zzgl. einem Schlafplatz und etwas zu Essen verrichten. Natürlich kann sie sich jetzt beschweren, wenn sie nicht ordentlich behandelt wird. Damit ist sie dann zwar gebrandmarkt und wird nie wieder einen Job bekommen, aber sie hat ja jetzt das Recht dazu. Und bevor sie dann in die Heimat zurück muss, darf sie auch noch einmal selbst zum Arzt gehen. Da kann sie dann stolz drauf sein. Schließlich arbeiten diese Kräfte ja nur aus Überzeugung und ohne soziale Not hier.

Das zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was in der Realität geleistet wird, ein erheblicher Unterschied ist, das dürfte jedem der diese Schattenwirtschaft kennt, präsent sein.

Und ausgerechnet die CDU/CSU, die ja urplötzlich die Pflegeberufe so in ihr Herz geschlossen hat, dass sie diese Berufsgruppe jetzt zwangsvertreten will, möchte diese Ausbeutung jetzt legalisieren. Da kann Herr Söder ja froh sein, dass bei den Gründungsverbänden der bayerischen Pflegezwangskammer in erster Linie die Arbeitgeberseite vertreten ist. »Leitende Pflegekräfte«, ehrenamtlich-mildtätige Rotkreuzschwestern, hoch studierte aber praxisferne Pflegetheoretiker, die mit ihren Politgünstlingen das gleiche Parteibuch und die gleichen Lachshäppchen teilen. Auf jeden Fall keine lästigen deutschen Pflegekräfte. Die haben ja, zur Freude der Initiatoren, noch gar nicht mitbekommen was da läuft.

Jetzt versteht man auch, warum es die CSU so eilig hat die Kammer durch die Gremien zu peitschen. Wer Pflege zum Dumpinglohn und auf Sklavereiniveau legalisieren will, der braucht willige Standesvertreter, die behaupten können, für die Pflege zu sprechen. Kammern eigenen sich da hervorragend um diese Meinungsgleichschaltung zu betreiben. Pflege kann künftig keiner mehr bezahlen. Da muss man eben die Kosten senken. Und die deutschen Pflegekräfte dürfen dann von ihrem Gehalt die Kammerbürokraten durchfüttern, während die ausländischen Kolleginnen und Kollegen die ambulante und häusliche Arbeit preisgünstig und kammerfrei machen. Ganz so wie man es z.B. aus dem Handwerk kennt. Das Modell lässt sich doch sicher auch auf Altenheime und Kliniken übertragen?

Vielleicht wird dem ein oder anderen langsam klar, warum ausgerechnet eine »Arbeitgeberpartei« wie die CSU ein so gesteigertes Interesse an einer Pflegekammer hat.

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